Gesetze & Urteile
Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und werden neue Urteile gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Neuigkeiten und Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite. Wollen Sie mehr zu den Umständen des jeweiligen Gesetzes bzw. Urteils wissen, stellt Ihnen unser Geschäftspartner, die Anwaltskanzlei Strunz & Alter, ein Informationsblatt in PDF-Format zur Verfügung, welches wir verlinken.
Aktuelle Gesetze & Urteile 2023
BGB | veröffentlicht am 22.04.2023
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Beschränkung von Gewährleistungsverpflichtungen
Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 09.03.2023 (Aktenzeichen: 2 U 63/22) eine Klausel in einem Verbraucherwerkvertrag für unwirksam erklärt, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass der Vertragspartner die Durchführung der Wartung entsprechend der Herstellervorschriften nachweist.
Mietrecht | veröffentlicht am 13.02.2023
Rechtfertigt die Bedrohung eines Mitmieters eine fristlose Kündigung?
Im Urteil Az.:3 C 33/21 des AG Köpenick vom 07.01.2022 wurden die Vorraussetzungen der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erörtet und dieser Frage nachgegangen.
EWPBG | veröffentlicht am 23.01.2023
Energiepreisbremse für Strom und Gas kommt
Um Privathaushalte und Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, trat am 24.12.2022 das Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz (EWPBG) in Kraft. Somit kommt die Energiepreisbremse ab 1. März rückwirkend zum 01.Januar 2023 bis 31.12.2023. Eine Verlängerungsmöglichkeit bis April 2024 ist vorgesehen.
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