Urteile Mietrecht

Gesetze & Urteile

Regelmäßig treten neue Gesetze in Kraft und werden neue Urteile gefällt. Besonders im Mietrecht ist es notwendig für Vermieter, Hausverwalter aber auch Mieter, auf dem aktuellen Wissensstand zu sein. Damit auch Sie immer gleich über Neuigkeiten und Änderungen informiert sind, finden Sie die Zusammenfassungen auf dieser Seite. Wollen Sie mehr zu den Umständen des jeweiligen Gesetzes bzw. Urteils wissen, stellt Ihnen unser Geschäftspartner, die Anwaltskanzlei Strunz & Alter, ein Informationsblatt in PDF-Format zur Verfügung, welches wir verlinken.

Aktuelle Gesetze & Urteile 2023

BGB | veröffentlicht am 22.04.2023

Unwirksamkeit einer AGB-Klausel zur Beschränkung von Gewährleistungsverpflichtungen

Das OLG Koblenz hat in einem Urteil vom 09.03.2023 (Aktenzeichen: 2 U 63/22) eine Klausel in einem Verbraucherwerkvertrag für unwirksam erklärt, die die Gewährleistungsverpflichtung des Unternehmers davon abhängig macht, dass der Vertragspartner die Durchführung der Wartung entsprechend der Herstellervorschriften nachweist.

Mietrecht | veröffentlicht am 13.02.2023

Rechtfertigt die Bedrohung eines Mitmieters eine fristlose Kündigung?

Im Urteil Az.:3 C 33/21 des AG Köpenick vom 07.01.2022 wurden die Vorraussetzungen der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund erörtet und dieser Frage nachgegangen.

EWPBG | veröffentlicht am 23.01.2023

Energiepreisbremse für Strom und Gas kommt

Um Privathaushalte und Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, trat am 24.12.2022 das Erdgas-Wärme-Preisbremsen Gesetz (EWPBG) in Kraft. Somit kommt die Energiepreisbremse ab 1. März rückwirkend zum 01.Januar 2023 bis 31.12.2023. Eine Verlängerungsmöglichkeit bis April 2024 ist vorgesehen.

Ältere Urteile

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Mietrecht | veröffentlicht am 30.12.2022

Kein Warmwasserstopp trotz drastischer Gaspreisentwicklung

Trotz exorbitanter Gaspreise berechtigt dies den Vermieter nicht, die Energieversorgung der Mieter einzustellen. So urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main im Urteil 33 C 2065/22 vom 26.07.2022.

Mietrecht | veröffentlicht am 14.11.2022

Errichtung einer Elektroladestation in angemieteter Garage

Die Bestimmungen des § 554 BGB geben dem Mieter das Recht, vom Vermieter die Erlaubnis für bauliche Veränderungen der Mietsache, u. a. die dem Laden elektrischer Fahrzeuge dienen, zu verlangen. Aber darf der Mieter das Unternehmen für den Einbau selbst wählen? Diese Frage hat das Landgericht München mit Urteil vom 23.06.2022 (AZ. 31 S 12015/21) beantwortet.

Mietrecht | veröffentlicht am 01.11.2022

Kosten für eine Ersatzwohnung bei Instandsetzungsmaßnahmen

Nach § 535 Abs. 1 BGB ist der Vermieter verpflichtet den Wohnbestand instand zu halten, um so den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache für den Mieter zu ermöglichen. Das AG Bad-Urach hat sich am 07.03.2022 – Az.: 1 C 239/21 mit der Frage befasst, wer jedoch die Kosten trägt, wenn die Mietsache nicht nutzbar ist.

Mietrecht | veröffentlicht am 11.10.2022

Vorrangigkeit der Verjährungsfrist des § 548 BGB

Die sechsmonatige Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB soll den Vermieter zur raschen Klärung seiner Ersatzansprüche anhalten. Laut Bundesgerichtshof ist diese Vorschrift vorrangig der Regelverjährung anzuwenden und bedeutet, dass vor Rückgabe der Mietsache ein Schadensersatzanspruch nicht verjähren kann.

Mietrecht | veröffentlicht am 04.10.2022

Konkrete vertragliche Abrede zur Betriebskostenumlage notwendig

Das Amtsgericht Hamburg (Az. 48 C 198/21, noch nicht rechtskräftig) hat entschieden, dass eine wirksame Umlage von Betriebs- und sonstigen nebenkosten auf den Mieter eine hinreichend bestimmte vertragliche Regelung voraus setzt.

EnSikuMaV | veröffentlicht am 01.09.2022

Verordnung über kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung

Am 01.09.2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen (EnSikuMaV) in Kraft getreten und gültig bis zum 28.02.2023. Sie enthält Energiesparmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Vorgaben für Vermieter von Wohngebäuden.

Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz | veröffentlicht am 12. August 2022

Beschlussfassung über die Abrechnungsspitze

Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes zum 01.12.2020 können Wohnungseigentümer nur noch über Nachzahlungen oder Anpassung der Vorauszahlungen an den Wirtschaftsplan, also über die Abrechnungsspitze (§ 28 II WEG 2020), beschließen. Doch ob ein Beschluss wirksam ist, hängt von der Formulierung ab.

Mietrecht | veröffentlicht am 29. Juli 2022

Separate Kündigung eines Stellplatzmietvertrages

Liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Wohneinheit und Stellplatz vor, auch wenn zwei verschiedene Mietverträge abgeschlossen wurden und ist der Stellplatzmietvertrag allein kündbar? Der BGH mit Beschluss vom 14.12.2021 (VIII ZR 94/20) hat diese Frage klargestellt.

Mietrecht | veröffentlicht am 22. Juli 2022

Belegeinsicht bei Widerspruch zur Betriebskostenabrechnung

Mit Beschluss vom 23.11.2021 (4 S 222/21) hat das Landgericht Dresden entschieden, dass sich der Mieter, ohne Einsicht in die Belege genommen zu haben, auch bei stark gestiegenen Betriebskosten, nicht darauf beschränken kann, die Kostenansätze der Abrechnung zu bestreiten.

Mietrecht | veröffentlicht am 15. Juli 2022

Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft

Inwieweit können Mieter einer Wohngemeinschaft einen entsprechenden Anspruch gegen den Vermieter durchsetzen, sodass dieser dem Wechsel eines Vertragspartners zustimmt?

Gesetzentwurf | veröffentlicht am 6. Juli 2022

Zum Stand des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetzes

Ein Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist für den 01.01.2023 vorgesehen, daher stellt sich die Frage, wie die CO₂-Kosten ab der übernächsten Heizkostenabrchnung aufgeteilt werden.

Mietrecht | veröffentlicht am 9. Juni 2022

Umlage der Mietkosten für Rauchmelder

Am 8.6.2022 hat der Bundesgerichtshof das Urteil vom 11.05.2022 zu Az. VIII ZR 379/20 veröffentlicht. Es besagt, dass nur die Wartungskosten, jedoch nicht die Mietkosten für Rauchwarnmelder umgelegt werden können.

Mietrecht | veröffentlicht am 25. Mai 2022

Kein Recht auf Mietminderung bei Lärm- und Schmutzimmissionen vom Nachbargrundstück

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24.11.2021 – VIII ZR 258/19 erklärt, dass ein Mieter bei Lärm- und Schmutzimmissionen kommend vom Nachbargrundstück nach Abschluss des Mietvertrages kein Recht auf Mietminderung nach § 536 I 1 BGB hat, wenn weder eine Beschaffenheitsvereinbarung getroffen wurde, noch der Vermieter die Beeinträchtigungen abwehren kann oder eine Entschädigungsmöglichkeit hat.

Mietrecht | veröffentlicht am 12. März 2022

Fehlender Wärmezähler für Warmwasseranteil

Der Bundesgerichthof mit Urteil vom 12. Januar 2022 - VIII ZR 151/20 - hat in der lange umstrittenen Frage entschieden, ob beim Fehlen des vorgeschriebenen Wärmezählers für die Erfassung des Wärmeanteils für die Erwärmung des Warmwassers bei verbundenen Anlagen ein Recht des Mieters zum Strafabzug nach § 12 Abs.1 HeizkV besteht.

Mietrecht | veröffentlicht am 25. Februar 2022

Lärmender Mieter im Sondereigentum

Im Urteil des AG Pinneberg vom 14.09.2021 zu Az. 60 C 30/20 erklärt das Gericht, dass der Vermieter verpflichtet ist, gegen seinen lärmenden Mieter einzuschreiten, um die Beeinträchtigungen beim Nachbarn zu unterbinden.

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